Konzeptfoto "Lesen" mit Miniaturfiguren

Wahlprogramm

Die Unabhängige Wählergemeinschaft im Landkreis Mühldorf setzt sich seit Jahrzehnten mit ihren gewählten Vertretern im Kreistag für die Belange aller Landkreisbürger ein. Losgelöst von übergeordneten Landesverbänden sind wir seit 2014 mit 10 KreisrätInnen die zweitstärkste Fraktion und haben zusammen mit unserer „Schwesterfraktion“, der Wählergemeinschaft West, 15 Kreistagsmandate (25 % der Gesamtsitze). Die Schwerpunkte unserer Kreispolitik sehen wir, ohne dabei Pflichtaufgaben des Landkreises zu vernachlässigen, wie folgt:

Kreisfinanzen / Kreishaushalt
Die UWG kämpft seit Jahren für einen Kreisumlagesatz, der es auch den 31 Landkreiskommunen ermöglicht, ihren kommunalen Pflichtaufgaben nachzukommen und Investitionen in den jeweiligen Gemeinden zu tätigen. Der Kreisumlagesatz wurde mittlerweile in zwei Schritten gesenkt und liegt jetzt seit 2019 mit 51 Punkten um 3,8 Punkte unter dem früheren Höchstsatz.
Unser Ziel ist es, durch vernünftiges Wirtschaften im Landkreis diesen Umlagesatz weiterhin stabil zu halten, ohne die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu beeinträchtigen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Verkehrsthemen allgemein
In 2019 wurde vom Kreistag einstimmig ein umfangreiches Konzept zum Ausbau und zur Optimierung des ÖPNV verabschiedet. Beginnend mit dem Betrieb der Verbindungslinie Haag – Mühldorf und der bereits laufenden Planung der Linie Wasserburg – Haag – Dorfen sind schon Umsetzungen im Vollzug. Die weiteren Zielnetzplanungen sollen auch landkreisübergreifend laufen, um zu verhindern, dass die Landkreisgrenzen auch die Endstationen der Linien sind. Ungeachtet dessen wollen wir auch weiterhin Mittel für den Straßen- und Radwegebau einsetzen, da nur ein gesunder Mix zwischen ÖPNV und dem allgemeinen Verkehr nach-haltig sinnvoll ist.

Fusion der Kreiskliniken Mühldorf und Altötting
Die Fusion wird von der UWG voll unterstützt. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind in den letzten Jahren permanent gestiegen. Gleichzeitig erhalten die Krankenhäuser von den Krankenkassen, u. a. durch eine geänderte Gesetzgebung, oft nicht mehr die Kosten erstattet, die sie in Rechnung stellen müssen. Bei der 2019 verabschiedeten Klinikfusion, mit insgesamt vier Krankenhausstand-orten in Altötting, Mühldorf, Burghausen und Haag, haben, auch um weitere Verluste zu vermeiden, beide Kreistage mit großer Mehrheit zugestimmt. In den nächsten Jahren gilt deshalb für beide Landkreise, mit höchster wirtschaftlicher Kompetenz und unter Beachtung einer guten und fachgerechten Gesundheitsversorgung aller Bürger, diese Fusion so erfolgreich zu gestalten, dass mittelfristig wieder positive Ergebnisse erreicht werden.

Bildung und Soziales
Der Landkreis Mühldorf ist hier gut aufgestellt. In den letzten Jahren wurden die richtigen Weichen gestellt. Die Investitionen des Landkreises in den nächsten fünf bis sechs Jahren, z. B. in den Neubau und die Sanierung von Schulen, liegen bei ca. 106 Mio. Euro Eigenanteil. Allerdings gilt es, für die Zukunft den richtigen Mix zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen oder „Nice-to- have-Einrichtungen“ zu finden.
Die hohe Umlagekraft der letzten Jahre (also wie viel Geld fließt aus der Wirtschaftsleistung in die staatlichen und kommunalen „Töpfe“) verleitet leicht zur Sorglosigkeit und es ist durchaus angebracht, dies künftig sorg-fältig zu beobachten und wirtschaftlich und nachhaltig zu prüfen.

Umwelt und Nachhaltigkeit
Diese Themen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die UWG sieht hier im Landkreis durchaus Handlungsbedarf für die Zukunft. Wir müssen uns verstärkt mit dem Thema Wasserversorgung beschäftigen. Wir sehen hier den Landkreis als mögliche koordinierende Stelle.
Auch beim Thema Flächenverbrauch müssen wir Wege finden, um die Einzelinteressen der Akteure, also der Unternehmen und der Kommunen, mit den Vorgaben von Bund und Land zu harmonisieren. Das ist ambitioniert, jedoch sinnvoll für unsere Zukunft.

Interkommunale Zusammenarbeit / Kultur / Fremdenverkehr
Wir sind der Überzeugung, dass hier eine stärkere landkreisübergreifende Zusammenarbeit möglich ist. Unsere Schwerpunkte zeigen deutlich, dass viele kommunale Themen nicht an den Landkreisgrenzen enden, sondern oft Auswirkungen in andere Landkreise haben.
Es lohnt sich daher, darüber nachzudenken, gerade im Hinblick auf Umwelt und Nachhaltigkeit.

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Überzeugungen teilen und am 15. März 2020 Ihre Stimmen dem Landratskandidaten Ulli Maier und den Kreistagskandidat*innen der UWG geben.

Es ist Zeit für einen Wechsel im Landkreis.

Unser Wahlprogramm und die Kandidatenübersicht können Sie hier als PDF herunterladen: