(OVB Online)
Ulli Maier kandidiert als Landrat für den Landkreis Mühldorf. Wie steht der Kandidat der UWG zum Thema Flüchtlinge und Integration? Dazu und zu anderen wichtigen Themen haben wir Ulli Maier befragt.
Ulli Maier zum Thema Flüchtlinge und Integration
Die Flüchtlingssituation in Deutschland hat sich seit 2015 deutlich entspannt. Im Landkreis waren es Ende 2014 etwa 2000 asylsuchende Personen, aktuell liegen wir bei etwa 1100 und 280 Fehlbeleger (also anerkannte Asylbewerber ohne eigene Wohnung). Die verteilte Unterbringung in aktuell 18 (von 31) Landkreiskommunen hat sich einigermaßen eingespielt.
Die Örtlichkeit der Erstaufnahmeeinrichtung in Waldkraiburg, nahe an den Wohngebieten, halte ich für eine unglückliche Wahl. Ich appelliere an die Verantwortlichen Stellen in der Landesregierung diese Einrichtung spätestens 2025 zu schließen und einen geeigneteren Standort auszuwählen.
Die allgemeine weitere Entwicklung der Flüchtlingssituation lässt sich nur sehr schwer prognostizieren. Die politischen Bedingungen in den bekannten Herkunftsländern hilfesuchender Flüchtlinge haben sich keineswegs verbessert. Nach wie vor sind viele Millionen Menschen auf der Flucht, weil ihnen die Lebensgrundlage entzogen wurde.
+++ Kommunalwahl 2020 in Bayern: Hier finden Sie alle Bürgermeisterkandidaten in den Gemeinden im Landkreis Mühldorf. Hier finden Sie am Wahlabend, 15. März 2020, das Ergebnis der Landratswahl und der Kreistagswahl im Kreis Mühldorf. +++
Die Integrationsmaßnahmen (primär Beschulung, Ausbildung und Beschaffung von Arbeitsplätzen) laufen, auch aufgrund des Fachkräftebedarfes und der Reduzierung von rechtlichen Hürden, zusehends positiver.
Die Hauptkoordination erfolgt durch die in den Landkreisen ansässigen Agenturen für Arbeit in Zusammenarbeit mit den Maßnahmenträgern. Aber auch hier müssen die Landkreise personelle und finanzielle Ausstattung in ihren Haushalten einplanen.
Klimaschutz – das sagt der Landratskandidat der UWG
Der Landkreis Mühldorf ist hier mit der Prämisse „Klimaschutz als Grundsatzaufgabe“ in vielfältiger Weise aktiv. 2010 wurde die Regionale Energie GmbH & Co. KG gegründet, die sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Energieanlagen (Fotovoltaik und andere) befasst.
Wir haben auch seit Kurzem eine Projektgruppe „Ökologie und Umwelt“, die sich mit Themenfeldern befasst, die rund um das Thema CO2 kreisen, aber auch die Landwirtschaft tangieren und Möglichkeiten aufzeigen soll, wo wir stärker aktiv sein könnten.
Auch bei den aktuellen Hochbaumaßnahmen (zum Beispiel Berufsschule II) orientieren wir uns an diesen Zielen und versuchen den späteren Betrieb möglichst CO2-reduziert oder sogar CO2-neutral zu gestalten.
Die Landkreise werden sich in Zukunft noch stärker mit den Themen Ökologie und Klimaschutz befassen müssen. Zum einen geht es um die rechtliche Umsetzung der zunehmenden staatlichen Vorgaben und zum anderen um die Freiwilligkeit in diesen Themenfeldern, zum Wohle aller Bürger.
Die Kreistage werden also bei ihren Beschlüssen in Zukunft verstärkt die nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt mit beurteilen müssen. Ob dann immer zugunsten der umweltfreundlichsten Lösung entschieden werden kann, wird sicher auch durch die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises beeinflusst.
Ulli Maier über die medizinische Versorgung in der Region
Die Zukunft der Kreiskliniken Mühldorf und Altötting sehe ich, bei vernünftiger Umsetzung des 2019 gegründeten gemeinsamen Kommunalunternehmens, positiv. Dies gelingt allerdings nur, wenn persönliche Befindlichkeiten hinter wirtschaftlichen Sachzwängen anstehen. Es muss auch weiterhin die Bestrebung sein, dass medizinisch Notwendige und Sinnvolle für beide Landkreise zu ermitteln und die zukünftigen jeweiligen Krankenhausstrukturen darauf aufzubauen. Das wird eine der anspruchsvollen Aufgaben ab 2020 für die Landräte und die Aufsichtsräte aus beiden Landkreisen.
Die grundsätzliche medizinische Versorgung im Landkreis ist meines Erachtens nach noch gewährleistet. Es ist jedoch hinreichend bekannt, dass es immer weniger Landärzte gibt und abzusehen ist, dass Kommunen künftig vermehrt ohne ärztliche Vor-Ort-Versorgung sind. Ob die Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren in größeren Ortschaften im Landkreis das Problem löst, kann ich nicht beurteilen. Dazu fehlen noch die entsprechenden Zentren und die Erfahrungswerte dazu.
Und wichtig wäre hierbei auch eine gut ausgebaute ÖPNV-Struktur. Und ob das in Bayern gestartete „Landarztstudium“ (ab 2020/2021 ca. 115 neue Studienplätze, vereinfachte Zulassungsvoraussetzungen, Verpflichtung für 10-jährige Landarzttätigkeit) das Versorgungsproblem löst, wird wohl noch niemand seriös beantworten können. Grund: Zum Anmeldeschluss 28.02.2020 waren noch einige dieser Studienplätze frei!
ÖPNV und Elektromobilität – Die Ideen des UWG-Kandidaten
Das Thema Öffentlicher Personennahverkehr ist im Landkreis schon seit geraumer Zeit auf der Agenda. In mehreren Planungsschritten wurde versucht, einen Sollzustand, sowohl im Landkreis Mühldorf, als auch zu den Nachbarlandkreisen, zu ermitteln und mit dem Istzustand zu vergleichen.
Ende 2019 wurde beschlossen, eine Grundlagenstudie durchzuführen. Beteiligt sind hier neben dem Landkreis Mühldorf sieben weitere Landkreise. Als Koordinator fungiert der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Ziel wird es sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen und unter Berücksichtigung aller ÖPNV-Akteure (Bahn, MVV, Bus), vernünftig getaktete ÖPNV-Verbindungen innerhalb des Landkreises zu installieren, so ein hohes Maß an Abdeckung zwischen den ländlichen Regionen und den großen Kommunen zu erreichen ist und gleichzeitig die Verbindungen in die Nachbarlandkreise zu ermöglichen. Das alles muss mit Maß und Ziel erfolgen.
Es wird sicher nicht möglich sein, alles im Stundentakt oder jeden einzelnen Weiler zu erreichen. Dafür müssen dann andere Lösungen diskutiert werden, wie Kleinbuslinien oder Ruftaxis.
Warum die Elektromobilität in dieser Frage mit dem ÖPNV verknüpft wird, entzieht sich meiner Kenntnis und ich sehe keinen Sinn darin, das hier unter ÖPNV zu beantworten.
Steckbrief zum Landratskandidaten Ulli Maier
Mühldorf – „Zuerst würde ich mir einen ausführlichen Überblick über alle im Jahr 2020 anstehenden Maßnahmen im Landkreis und aller beim Landkreis beschäftigten Mitarbeiter verschaffen. Ein weiterer Schwerpunkt zur Jahresmitte 2020 wäre ein ausführlicher Thementag mit allen Bürgermeistern aus dem Landkreis, um von diesen zu erfahren, welche Erwartungen sie selbst und ihre Kommunalgremien an einen modernen Landkreis und die Zusammenarbeit mit diesem und dem Landrat haben.
Bei den aktuellen Kreisprojekten sehe ich die Fusion der Kreiskliniken Mühldorf/Altötting, die bereits laufenden Schul-Bauprojekte und die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehr mit einer hohen Priorität.
Auch die bereits angelaufene Digitalisierung der Verwaltung und aller Landkreisschulen wird noch viel Arbeit mit sich bringen. Entgegen vieler Kritiker werde ich als Landrat auch die Hochschulentwicklung im Landkreis gemäß den Beschlüssen des Kreistags weiter unterstützen. Allerdings werde ich hier sehr genau darauf achten, dass die weitere Finanzierung nicht über Gebühr zu Lasten des Landkreises und demzufolge dessen Gemeinden geht.
Bei den im Spätsommer beginnenden Haushaltsplanungen für 2021 und die Folgejahre ist es deshalb unabdingbar, dass die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Kommunen einen höheren Stellenwert erhält. Hierbei ist sehr wichtig, dass die Sicherstellung der Pflichtaufgaben der 31 Landkreisgemeinden vor den „Nice-to-have-Wünschen“ eines Landkreises kommt.“
Persönliches über Ulli Maier
Alter: 59
Familienstand: verheiratet, zwei Söhne
Beruf: Geschäftsführender Gesellschafter Maier Walzen GmbH
Hobbys: Mountainbiken, Golf, Skifahren, Wandern, Lesen.
Fragen an den Landratskandidaten der UWG im Landkreis Mühldorf
Wo befindet sich Ihr Lieblingsplatz in Ihrer Gemeinde? Warum haben Sie gerade diesen Ort ausgewählt?
Maier: Im Landkreis ist der Höhenzug am südlichen Innufer, südwestlich von Gars. Mit dem Mountainbike fährt man hier auf einsamen Forstwegen durch eine faszinierende urweltliche Gegend.
Wenn Sie 24 Stunden Zeit hätten, in denen Ihnen alle Möglichkeiten offen stünden: Was würde Sie tun?
Maier: Wenn ich 24 Stunden Zeit und alle Möglichkeiten hätte, würde ich meine Frau fragen, was Sie sich da wünscht (als „Lastenausgleich“ zum Wahlkampf).
Wenn Sie die Wahl gewinnen, was werden Sie als Erstes tun?
Maier: Unmittelbar nach meiner Wahl zum Landrat (also spätestens am 29.03.2020) werde ich als erstes ein kühles Bier trinken und dann meiner Frau mitteilen, dass wir möglicherweise noch mal über den im Mai geplanten Urlaub sprechen müssen.