(OVB, Hans Grundner, 19.10.2019)
UWG-Landratskandidat Ulli Maier will die Dominanz der CSU im Landkreis Mühldorf brechen
2014 wurde er Stadt- und Kreisrat. Sechs Jahre später will Ulli Maier den nächsten Schritt gehen und als Landratskandidat der unabhängigen Wählergemeinschaften die Dominanz der CSU in der Kreispolitik brechen. Der Unternehmer sieht dafür im März 2020 eine „einmalige Chance“.
Waldkraiburg/Mühldorf – Die Teilnehmer der UWG-Nominierungsversammlung, in der Maier 46 von 46 Stimmen erhielt, erlebten einen Kandidaten, der weiß, mit wem er sich anlegt, der den Wettbewerb mit „dem Dominator im Landkreis Mühldorf“ aber sehr selbstbewusst angeht. „In der Regel erreiche ich mein Ziel“, sagte er im Blick auf seinen bisherigen Werdegang. Und Maier baut auf die Verankerung der Unabhängigen in der Bevölkerung. „Wir sind stark in unseren Kommunen.“
Maier: In der CSU wird nicht nach Fakten, sondern nach Vorgaben der Landesregierung entschieden
In die heiße Wahlkampfphase will der Kandidat zwar erst im Dezember starten, doch in der Versammlung im Gasthaus Hubertusstuben blies er schon mal zur Attacke auf die CSU. Geht es nach den Unabhängigen, dann soll es mit deren Dominanz nach der Kommunalwahl vorbei sein und damit auch mit der Abhängigkeit der Kreispolitik von der Landespolitik. Die „Allmacht der CSU im Kreis“ ist Maier ein Dorn im Auge. Denn zu oft werde bei der CSU „nicht nach Fakten, sondern nach Vorgaben entschieden, nach Vorgaben der Landesregierung.“
Krankenhaus-Fusion „hätte fünf Jahre früher kommen müssen“
Dabei sei es nicht Aufgabe eines Landkreises, bei allen Förderprogrammen des Freistaats den Vorreiter zu spielen. Das sei personalintensiv „und kostet alles einen Haufen Geld“, so Maier, der als negatives Beispiel das Programm „Lernen vor Ort“ nannte. Auch zur aktuellen Fusionsdebatte um die Krankenhäuser äußerte er sich. „Die Fusion ist ok. Man hätte sie allerdings vor fünf Jahren machen müssen.“
Kreisumlage auf 48 Punkte senken
Der Landkreis spare nicht, „während die Kommunen Probleme haben, dass sie ihre Straßen noch flicken können“, findet der UWG-Kandidat, der eine Senkung der Kreisumlage, derzeit 51 Punkte, für realistisch hält. „48 Punkte würden durchaus reichen.“ Die Städte und Gemeinden hätten dann deutlich mehr Geld zur Verfügung, bei der Stadt Waldkraiburg wären das etwa 1,2 Millionen Euro im Jahr.
Und sein Mitbewerber von der CSU, Max Heimerl? Der sei längst auf Wahlkampftour und mache „Wahlgeschenke, viele Versprechungen“, etwa zum ÖPNV und zum Ausbau der Radlwege.
15 Sitze haben die UWG und die Wählergemeinschaft West, für die Maier ebenfalls als Landratskandidat antreten will, derzeit im Kreistag. Diese Zahl soll steigen. Das erklärte Ziel sei es, die CSU von derzeit 28 Sitze auf 23 oder 22 zu bringen.
CSU-Kontrahenten in Stichwahl zwingen
Der 58-Jährige gab sich überzeugt, seinen CSU-Kontrahenten bei der Landratswahl in eine Stichwahl zwingen zu können. Das sei bei fünf Kandidaten sehr realistisch. Ähnlich optimistisch sieht das auch der UWG-Fraktionsvorsitzende Peter Huber: „Wir haben schon oft erlebt, dass CSU-Kandidaten vor dem Türl verhungert san.“ Maiers Kandidatur sieht er als „Glücksfall“ an. „Es brauche jemanden an der Landkreis-Spitze, „der gewohnt ist, wirtschaftlich zu denken“.